Pressemitteilung vom 23.11.2016
Michael Hübner (MdL), stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion teilt mit:
„20 Milliarden Euro
für Länder und Kommunen bis 2019“
Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unter-stützen. Das haben die Ausschüsse im Bundestag heute mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden. Dazu meint Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck und stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Mein Dank gilt der SPD-Bundestagsfraktion die sich immer für Entlastungen der Kommunen eingesetzt hat.“
Im Einzelnen sind folgende Entlastungen durch die SPD-Initiative beschlossen wor-den:
- Eine Kommunale Entlastung um fünf Milliarden Euro jährlich ab 2018.
- Eine jährliche Integrationspauschale von je zwei Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder.
- Die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge in Höhe von 2,6 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2019.
- Sowie die Erhöhung der sozialen Wohnungsbaumittel um je 500 Millionen Euro für 2017 und 2018.
Damit wurde eines der herausragenden Ziele des Koalitionsvertrags umgesetzt. Die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um fünf Milliarden Euro jährlich.“
Hübner ergänzt: „Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in den Verhandlungen auch dafür eingesetzt einen Verteilungsschlüssel zu finden, der gezielt strukturschwache Kommunen entlastet. Dies scheiterte aber leider an der CDU/CSU-Bundestagsfrak-tion, die in dieser Frage nicht mitzog.“
