Um die städtischen Finanzen ging es heute im Haupt- und Finanzausschuß. Die SPD in Dorsten und im Kreis forderte seit langem, gegen die Unterfinanzierung durch das Land Klage zu erheben. CDU- regierte Städte wie Dorsten taten sich bislang wohl schwer, gegen die eigene Landesregierung zu klagen. Die SPD begrüßte vor der HFA- Sitzung in einer Pressemeldung die in der Sitzungsvorlage empfohlene Beauftragung zur Klage.
„Der Bürgermeister rudert zurück ins Glied“ kommentiert der stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzende Friedhelm Fragemann .....

.....die Sitzungsvorlage für den Haupt- und Finanzausschuß am heutigen Tage. Wie von der SPD schon seit langem gefordert soll der HFA nun den Bürgermeister beauftragen, Verfassungsbeschwerde gegen die unzureichende Finanzausstattung zu erheben. Ein solcher Beschluß wäre endlich das klare Anerkennen, daß die Stadt Dorsten strukturell unterfinanziert ist, von der Landesregierung bislang im Stich gelassen wurde.
„Dorsten und die anderen Städte im Kreis brauchen endlich Hilfe vom Land – und nicht nur leere Worte“ fordert Friedhelm Fragemann endlich Taten, sprich mehr Geld. Hilfe für Notleidende Städte verspricht die SPD- Landtagsfraktion mit ihrem Programm „Stärkungspaket Stadtfinanzen“. Davon sollten auch die Kommunen im Kreis Recklinghausen profitieren. Die NRW- Bank soll für Städte unter Haushaltssicherungskonzept 5 Jahre lang die Zinsen und Tilgungen für Altschulden übernehmen.
Finanzielle Hilfen ließen sich aber auch aus einem anderen Topf finanzieren. Durch die steigenden Weltmarktpreise für Kohle sinken die Subventionen für die deutsche Steinkohle. „Diese eingesparten Mittel müssen den Notleidenden Städten zur Verfügung gestellt werden“ – so der SPD- Fraktionsvorsitzende Heinz Denniger.
„Wir haben durch die zögerliche Haltung des Bürgermeisters schon Zeit verloren, aber noch ist es nicht zu spät“ hofft die Dorstener SPD, daß die Stadt Dorsten jetzt endlich alles unternimmt, um zusätzliche Finanzmittel vom Land zu bekommen. Die Schonzeit für den Ministerpräsidenten muß endlich auch in Dorsten abgelaufen sein.